ARD - Report München, 14.07.2008: Heime contra Kasse - Wie Pflegebedürftige schikaniert werden
Dienstag, 5. August 2008Frau Lilge ist 98 Jahre alt. Ihr Fall hat gute Chancen in die deutsche Rechtsgeschichte einzugehen. Vor wenigen Wochen hat Frau Lilge nach einem sechs Jahre andauernden Streit mit ihrer Pflegekasse einen Prozess gewonnen. Frau Lilge hat nun die Pflegestufe III, die sie dringend braucht. Damit kann das Heim nun endlich die notwendige Pflege finanzieren.
Gerda Biemann, Pflegerin: „Sie kam damals schon schwerst pflegebedürftig zu uns. Mit einer wirklich intensiven Pflege zu versorgen, bettlägerig, hilfebedürftig, inkontinent, Essen musste angereicht werden, also intensivste Pflege.“
Frau Lilge ist kein Einzelfall. Auch Herr Öllers kämpft um seine Höherstufung. Seit einem Schlaganfall ist die rechte Körperhälfte gelähmt. Er kann nicht mehr gehen, kaum sprechen. Seine Frau kann ihn nicht mehr pflegen: sie ist krebskrank. Deshalb lebt Herr Öllers jetzt im Heim. Frau Lilge und Herr Öllers leben im katholischen Marienhaus in Essen, das zur Caritas gehört. Mit spektakulären Aktionen will das Marienhaus die Öffentlichkeit sensibilisieren. Ohne eine angemessene Einstufung sei eine gute Betreuung alter Menschen nicht machbar. Aus diesem Grund zieht das Marienhaus seit Jahren vor Gericht.
Georg Bonerz, Heimleiter Marienhaus Essen: „Verfahren haben wir gehabt in den letzten 12 Jahren, ca. 300 bis 400 Verfahren und haben überwiegend die Verfahren gewonnen.“
Caritas und Katholische Kirche unterstützen das Marienhaus. In Essen treffen wir Weihbischof Vorrath. Er befürwortet die Klagen, wenn die Pflegekasse eine gütliche Einigung ablehnt.
Weihbischof Franz Vorrath, Bischofsvikar Caritas Essen: „Das Ziel dieser Prozesse muss ja sein, dass sie schon zu Lebzeiten der alten Leute eben entschieden werden, damit eben die Höhergruppierung diesen alten Menschen konkret auch zukommt.“
Bislang hat das Marienhaus beinahe jede Höherstufung gerichtlich durchgesetzt - gegen den Widerstand der Pflege- bzw. Krankenkassen. Dabei sticht ins Auge: Das Marienhaus wurde in den letzten Jahren überdurchschnittlich oft vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, abgekürzt MDK, geprüft. Warum wurde das Marienhaus so auffallend oft geprüft? Wir fahren nach Düsseldorf zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen.
report MÜNCHEN: „Aus welchem Grund hat denn der MDK das Marienhaus in den letzten Jahren 3 mal geprüft?“
Angelika Fiedler, MDK-Nordrhein: „Sie werden verstehen, dass wir hier über den Äther zu solchen grundsätzlichen Dingen oder nur zu grundsätzlichen Dingen Stellung nehmen können, aber nicht bewusst jetzt ein Heim herausgreifen können. Aber ich kann Ihnen schon soviel sagen, dass es eben Anlassprüfungen im Wesentlichen gewesen sind.“
Den Auftrag für die überdurchschnittlich vielen Prüfungen gab die AOK Rheinland-Hamburg. Erst nach mehrmaliger Anfrage schickt uns die AOK diese Stellungnahme. Ein Zusammenhang zwischen den Höherstufungsklagen und den Kontrollen, ist Zitat: „völlig absurd“. Im Übrigen hätte es im Marienhaus „gravierende Qualitätsdefizite“ gegeben.
Das Marienhaus, wirklich ein schlechtes Heim? Die Heimaufsicht der Stadt Essen ist da ganz anderer Meinung: Hinsichtlich Pflege und Betreuung sei das Marienhaus, Zitat „seit Jahren weit fortgeschritten und verfügt über ein schlüssiges Managementkonzept“. Inzwischen liegt der neueste Prüfbericht des MdK vor. Erhebliche Mängel: Fehlanzeige!
Hubertus Volmer, Pflegeleiter Marienhaus Essen: „Das bedeutet, dass wir vom pflegerischen her auf einem sehr hohen Niveau arbeiten, dass wir dementsprechend hier bewiesen haben, dass die Mitarbeiter sehr wohl in der Lage sind, hoch qualifizierte Pflege zu leisten und dass wir beweisen haben, dass die Bewohner hier sehr, sehr gut versorgt sind.“
Wir fahren weiter zum katholischen Josefshaus in Witten-Herbede. Auch dieses Caritas-Heim ist schon oft vor Gericht gezogen und hat meistens gewonnen. Das Josefshaus gilt in Fachkreisen als gute Einrichtung. Auch dieses Heim wurde auffällig oft, darunter vom MdK, geprüft. Das letzte Mal vor wenigen Wochen, sagt uns Heimleiter Schröder. Beschwerden im Vorfeld habe es nicht gegeben.
report MÜNCHEN: „Ist denn jemals bei diesen Prüfungen etwas gravierendes festgestellt worden?“
Günter Schröder, Geschäftsführer St. Josefshaus:„Nein, in keinem Fall. Wir nehmen das natürlich wahr, dass wir, ich sag mal, fast etwas überfallartig überprüft werden. Und die erste Frage meinerseits, wenn wir dann besucht werden, ist dann, gibt es einen Anlass uns zu besuchen und das wird immer verneint. Nein, einen Anlass gibt es überhaupt nicht. Es handelt sich also um ganz normale Stichprobenprüfungen, die aber sehr plötzlich kommen.“
Zurück im Bistum Essen. Wir fragen bei der Caritas nach: Werden Heime, die vor Gericht ziehen wirklich öfter als andere überprüft?
Weihbischof Franz Vorrath, Bischofsvikar Caritas Essen: „36 Heime sind einmal geprüft worden, 13 Heime zweimal und es gibt natürlich schon Heime, dazu gehört etwa das Marienhaus, dazu gehört das Haus in Witten-Herbede, die also mehrfach geprüft worden sind. Und von daher legt sozusagen die Statistik auch nahe, dass da eine häufige Prüfung stattfindet, weil diese Heime eben bis auf den Klageweg eben dafür eintreten, dass es eine fachgerechte Einstufung gibt, was die Pflegestufen angeht.“
Vor wenigen Wochen im katholischen Marienhaus, dem die AOK „gravierende Qualitätsdefizite“ vorwarf. Der „Pflegeselbsthilfeverband“, eine von Pflegekassen und Trägern unabhängige Einrichtung, zeichnet das Heim mit dem Gütesiegel „Drei Sterne“ aus.
Adelheid von Stösser: „Also, ich überreiche Ihnen jetzt hier im Namen des Pflegeselbsthilfeverbandes dieses Türschild und hoffe, dass sich viele daran nicht nur erfreuen, sondern orientieren.“
Der Widerstand des Marienhauses hat sich gelohnt.