Landes-Sozialminister Karl-Josef Laumann beim Bürgergespräch zum künftigen Heimgesetz

“Heime dürfen keine Krankenhäuser sein, sondern ein Zu Hause für ihre Bewohner.” Das erklärte Landes-Sozialminister Karl-Josef Laumann beim Bürgergespräch zum neuen Landesheimgesetz am Dienstagabend im Haus Grotehof in Frohnhausen. Allerdings, und auch das betonte der Minister, Heim sei nicht gleich Heim. “Eine Wohnstätte für Menschen mit geistiger Behinderung, die in die Gesellschaft integriert werden, ist eine andere Lebenswelt als ein Heim, in dem Menschen auf psychische Pflege angewiesen sind”, so Laumann weiter.
Daher grenzte er das Heimgesetz auf Einrichtungen ein, in denen Menschen “nicht aus eigener Entscheidung” leben. Damit seien auch alternative Wohnformen für ältere Menschen ausgeschlossen. Für die müssten andere Regeln und Standards gefunden werden.
Zum “Zuhause” aber gehöre mehr als nur die somatische Pflege. Laumann sprach sich zwar für mehr “Zuwendung” durch das Pflegepersonal aus, schränkte aber gleichzeitig ein, dass dies über das Pflegegesetz eine Angelegenheit des Bundes sei. Eine Verringerung der notwendigen Bürokratie durch standardisierte Dokumentation in den Heimen könnte jedoch den Freiraum für das Personal schaffen.
Auch sprach sich der Minister für eine verstärkte Kontrolle der Heime aus. Das müsse unangemeldet geschehen, müsse transparent sein und veröffentlicht werden. Nicht zuletzt wandte sich Laumann gegen Investoren, die steuerbegünstigt Gewinne aus privaten Heimen zögen.

Pflegereform: Der Gesetzentwurf kann nur der Anfang einer gesellschaftlichen Debatte sein.

Heute beschließt das Kabinett in Berlin den Gesetzentwurf zur Pflegereform. Bis zuletzt hat die Koalition an dem Entwurf gefeilt, mit dem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Pflegeversicherung zukunftssicher machen wollte. Übrig geblieben ist ein Reförmchen, dessen Halbwertzeit gering sein wird. Wichtigste Neuerungen: Der allgemeine Beitragssatz wird ab dem 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf dann 1,95 Prozent erhöht; erstmals seit 1995 werden die Leistungen der Pflegeversicherungen bis 2012 in drei Stufen angehoben, danach soll die Höhe der Leistungen der Inflationsrate angepasst werden; die Betreuungsleistungen für Menschen mit Demenzerkrankungen werden von bisher jährlich 460 auf bis zu 2400 Euro erhöht; in den Kommunen sollen Pflegestützpunkte zu Anlaufstellen für Angehörige und Pflegebedürftige werden.
Ob diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen, ist mehr als fraglich: So soll der Betreuungsaufwand für die Demenzkranken von den Pflegekassen festgelegt werden, also denjenigen, die ihn bezahlen sollen. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass dies nach Kassenlage geschehen wird - und ähnlich rigide wie die Begutachtungen des kasseneigenen Medizinischen Dienstes, der die Pflegebedürftigkeit feststellt. Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft der Pflegestützpunkte, für die es Anschubfinanzierungen geben soll, wenn sich an ihrem Aufbau neben den Pflege- und Krankenkassen auch die Kommunen beteiligen. Gezwungen werden die Kommunen dazu aber nicht. Und dass die Beitragserhöhungen von 0,25 Prozentpunkten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, schwant auch Ulla Schmidt, die jüngst feststellte, dass die Finanzierung in der nächsten Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden müsse.
Nein, durch das Pflegereförmchen werden auch nicht die Schlagzeilen über skandalöse Zustände in den Pflegeheimen weniger werden - der Kostendruck bleibt und wird weiterhin dafür sorgen, dass in vielen Heimen Personal zu Dumpinglöhnen arbeitet. Offen bleibt auch die Frage, wie die Qualität von Pflege sichergestellt werden kann. Standards sollen auch nach dem Gesetzentwurf weiterhin federführend von den Kassen formuliert werden, also wiederum denjenigen, die bezahlen müssen, was sie fordern.
Schon nach jetzigen Kriterien wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit etwa zwei Millionen Menschen auf über drei Millionen im Jahr 2030 steigen. Aber: Wenn das Gesetz Bundestag und -rat passiert hat und im Sommer kommenden Jahres in Kraft tritt, wird einige Monate später die von Ulla Schmidt eingesetzte Expertenkommission eine Antwort auf eine elementare Frage geben: Was ist überhaupt Pflegebedürftigkeit? Es würde nicht überraschen, wenn diese Experten den Begriff um soziale und geistige Aspekte deutlich erweitern - bislang reduziert sich Pflegebedürftigkeit auf Probleme bei täglichen Verrichtungen wie Waschen, Ankleiden, Essen.
Spätestens dann wird eine gesellschaftliche Diskussion vonnöten sein - wieviel kann, darf, muss uns eine menschenwürdige Pflege in einer immer älter werdenden Gesellschaft wert sein? Und wie soll sie finanziert werden? Auf der Basis einer Art Bürgerversicherung, wie sie die Sozialdemokraten wollen, oder doch in privater Verantwortung, wie es die Christdemokraten fordern, die mit dem Gedanken einer “Riester-Pflege” liebäugeln? Die Debatte darum steht auch nach der “Pflegereform” erst ganz am Anfang. Soviel ist sicher.

Ein Heim in Essen: Die Bewohner fühlen sich wohl, das Personal auch. Das eine geht nicht ohne das andere

Mit lautem Knall hat sich die automatische Tür zur Station in Bewegung gesetzt, Georg Bonerz kommt auf Gummisohlen hereingelaufen, das karierte Hemd spannt über dem Bauch. Als er aus einem Zimmer Stimmen hört, hält er inne und lauscht.

„Das kommt davon, dass Sie nichts essen. Sie müssen was essen.“ Und noch einmal, laut: „Sie müssen was essen!“

Er wartet, bis die Stimme auf den Flur kommt. Ein Auszubildender.

„Isst sie nicht?“, fragt Bonerz.

„Nein, schon wieder nicht.“

„Und hört sie schwer?“

Der Junge guckt zu Boden.

Anschreien, bevormunden, das kann Bonerz nicht leiden. Und ein Azubi hat schon gar nicht zu entscheiden, wer was isst im Marienhaus.

Das Marienhaus ist ein katholisches Pflegeheim, ein schlichter Bau an einer lauten Straße in Essen, in der Nähe der Hauptbahnhof. Es sieht nicht anders aus als andere Heime – Handläufe in den Gängen, die Flure bunt gestrichen, die Möbel zweckmäßig –, aber es ist anders.

Gegründet wurde das Haus 1864 von den Armen Schwestern vom Heiligen Franziskus. Der Orden kümmerte sich um Dirnen, die aus dem Bordell geflohen waren. Kehrte eine dorthin zurück, zog die junge Ordensgründerin Franziska selbst in den Kampf um die verlorene Seele. Dafür verkleidete sie sich als Mann, so dass sie in die Lasterhöhle gelassen wurde, und holte das Mädchen wieder raus.

Kämpferisch sind sie bis heute im Marienhaus. Aber nun geht es nicht mehr um die Ehre junger Mädchen. Heute kämpfen sie um die Würde der Alten.

Georg Bonerz, 56, ist sozusagen der Feldherr. Seit 22 Jahren leitet er das Marienhaus, die Hälfte der Zeit unter den Bedingungen der Pflegeversicherung. Er hat ein kleines Büro im Parterre. Auf dem Boden liegt blaue Auslegeware, an der Wand stehen helle Schränke. Über der Tür hängt Jesus am Kreuz. Wenn Georg Bonerz hier sitzt und telefoniert, kann er den Spruch lesen, den er kopiert und an den Schrank geklebt hat: „Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit den Menschen, die dem Leben einen Wert geben.“ Wilhelm von Humboldt. „Jo“, sagt Bonerz. Darum gehe es doch. Wenn Bonerz spricht, klingt das oft amüsiert. Er spricht von „Gas geben“, und „Spaß haben“, beides mit kurzem A und scharfem S. Wer staunt, „kippt aus den Pantinen“, wer schlagfertig ist, „haut Sprüche raus“, „das“ ist „dat“. Bonerz, der Duisburger, sagt: „Ich mag es, wenn es rundgeht.“ Und rund geht’s.

44 Verfahren führt Georg Bonerz gerade vor dem Sozialgericht Duisburg – bei insgesamt 102 Bewohnern. Mehr als hundert Klagen hat er schon gewonnen. Manche Fälle werden ohne das Gericht geregelt. Immer geht es um die Einstufung in eine höhere Pflegestufe. Das heißt: um Geld. Je höher die Pflegestufe, desto mehr zahlt die Pflegekasse, desto mehr Pflegepersonal kann man einstellen, desto besser ist die Pflege. Und so kommt es, dass man sie hier, im Essener Marienhaus, findet: die gute Pflege. Sie hat mit Geld zu tun und mit Überzeugungen. Eine ist: Nur, wer sich wohl fühlt, kann dafür sorgen, dass sich andere wohl fühlen. Eine andere: Es lohnt, dafür zu kämpfen.

In dem Zimmer neben Bonerz ist sein Kollege Hubertus Volmer seit 7 Uhr 10 bei der Arbeit. Ein Wuppertaler, gelernter Krankenpfleger, rötliche Haut, kräftige Statur und grauer Meckischnitt, Typ Landwirt. Er ist die zweite Speerspitze.

Volmer holt einen Ordner hervor, nur so als Beispiel. Der Ordner ist flammrot und prallvoll. Pflege ist Bürokratie, und mit Protokollen und Gutachten kämpft man um Pflegestufen. In dem Ordner geht es um Frau M. und die Minuten, die ihre tägliche Pflege dauert. Das Marienhaus will, dass Frau M. von Stufe 2 in 3 kommt, und muss dafür nachweisen, dass es länger als 220 Minuten dauert, Frau M. zu waschen, zu kämmen, zu kleiden, zu füttern.

Im Pflegeprotokoll des Heims ist notiert: „Sie weiß nicht, was sie mit Nahrung machen soll (kippt Marmelade in den Kaffee).“ Die Pflegekasse hat ein eigenes Gutachten, andere Zahlen: „Nahrung oral, 3 x täglich: 15 Minuten.“ Pflegedauer täglich: 150 Minuten, entspricht Stufe 2. Volmer klappt den Ordner zu. Er sagt: „Diese Pfeifen.“ Er meint: Wer nicht selber mal in der Pflege gearbeitet hat, kann sich überhaupt nicht vorstellen, wie lang man da für alles brauche. Fürs Anziehen, fürs Essen. Was, wenn der alte Mensch sich wehrt, sich das Hemd vom Leib reißt, die Kartoffeln ausspuckt, den Tee runterwirft?

Vor dem Pflegerzimmer im ersten Stock läuft eine blonde schlanke Frau vorbei, in der Hand eine Tüte mit Schmutzwäsche des Vaters. Wo sie die hintun kann? Dann lehnt sie sich an den Türrahmen und unterhält sich mit den Pflegerinnen. Der Vater ist dement, die Mutter lange tot, und sie selber, Ärztin, lebte lange in der dauernden Angst, der Vater könnte etwas in Brand stecken, etwas Giftiges essen, unbekleidet die Wohnung verlassen. Diese Sorgen sind jetzt weg. Ihm gefällt es wohl auch. Sie sagt, dass er nicht mehr so oft von Selbstmord spreche, seit er im Marienhaus wohne. Später am Tag steht auch Georg Bonerz in diesem Türrahmen und unterhält sich. Jeden Tag einmal durchs Haus, das ist sein Ziel. Mitarbeiter, Bewohner, Angehörige sehen und sprechen, Stimmungen auffangen, Verbindung halten, Humboldt.

Bonerz’ und Volmers Gegner im Kampf um die Würde der Alten hat die Abkürzung MDK. Medizinischer Dienst der Krankenkassen. Der stuft im Auftrag von Pflegekassen Heimbewohner in fünf mögliche Pflegestufen ein, von null bis drei, und dann gibt es noch die Härtefälle. Manchmal nach nur 45-minütiger Begutachtung, sagt Volmer. Er weiß das, weil er früher selbst für den MDK gearbeitet hat. Bonerz ist darüber geradezu glücklich. „So schlagen wir die mit ihren eigenen Waffen.“ Volmer sagt: Wenn die Pflegekräfte die Bewohner jeden Tag sehen, sie in- und auswendig kennen, warum muss dann noch der MDK kommen?

Die Antwort ist ein Verdacht, aber zu beweisen ist er nicht. Er lautet: Der MDK hat die Vorgabe, zu niedrig einzustufen, um die Pflegekassen zu entlasten.

Das Marienhaus muss 4,5 Millionen Euro im Jahr reinholen: pro Bewohner und Monat im Schnitt um die 3500 Euro. 40 Prozent der Alten sind Selbstzahler, für die anderen zahlt das Sozialamt. 80 Prozent des Geldes werden für Personal ausgegeben. Gezahlt wird nach Tarif. 75 Stellen gibt es, 54 im Betreuungsbereich. Seit zwei Jahren ist das Heim knapp im Plus. Das ist hart erkämpft, sagt Bonerz.

In der Nachtschicht später an diesem Tag werden drei Pflegekräfte arbeiten. Normalerweise sind sie zu viert, aber eine Mitarbeiterin ist krank. Die zwei Frauen und ihr junger Kollege sitzen im zweiten Stock um den großen Tisch im Aufenthaltsbereich, wo nachmittags die Bewohner saßen. Der Fernseher ist aus, im Aquarium blubbern Luftblasen. Als das Nottelefon auf dem Tisch piepst, fragt der Mann: „Wer darf gehen?“ Wo er früher arbeitete, war er allein für 30 Menschen zuständig, und zwar in den Frühschichten, wenn alle angezogen, gewaschen und gefüttert werden mussten. Bei der ersten Dienstübergabe im Marienhaus, sagt er, habe er fast geweint. So viel Personal!

Bonerz kennt viele solche Geschichten. „Verglichen damit ist das hier der Himmel auf Erden“, sagt er. Hier haben sie eine Pflegekraft auf zwei Bewohner.

Gewinnt das Marienhaus vor dem Sozialgericht einen Prozess um Höherstufung, muss die Pflegekasse nachzahlen. Weil die Bewohner ja bereits in dem Umfang gepflegt wurden, der nötig war, und nicht im vorgegebenen. Das Marienhaus könne diese Vorleistung nur leisten, weil sie von Anfang an, seit die Pflegeversicherung 1996 so richtig losging, gegen die falschen Einstufungen geklagt haben. Sie haben also Reserven. Alle 44 Fälle zusammen genommen, hat das Marienhaus Außenstände von mehr als 200 000 Euro.

Aber wenn nun alle Heimleiter wie Sie handelten, Herr Bonerz, dann wäre die Pflegekasse ja bald pleite.

Na klar, sagt er da. Weil Pflege mit einem Beitragssatz von 1,7 Prozent der Einkommen eben nicht zu bezahlen ist.

Aber es ist ja nicht nur das Geld, das im Marienhaus den Unterschied macht. „Wir bemühen uns, hier alles offen zu halten“, sagt Bonerz. Die Chefs sind ansprechbar. Es gibt täglich um neun Uhr Konferenzen, in denen Probleme besprochen werden. Praktikanten und Schüler werden aufgefordert, sich zu melden, wenn ihrer Meinung nach etwas falsch läuft. Und noch eins macht Bonerz immer wieder deutlich: Ohne die Alten und Kranken gäbe es das Marienhaus nicht. „Wir leben von den Bewohnern“, sagt er.

Das Licht im Zimmer ist schummrig. Irmgard Schwittai sitzt im Stuhl neben dem Bett und schaut aus dem Fenster in den Hof. Der Himmel hat sich zugezogen, es wird gleich regnen. Irmgard Schwittai, 83, ist die Vertrauensfrau der Bewohner. Sie hat ein feines Gesicht und eine leise Stimme. Sie sagt, Bonerz und Volmer hätten ein Händchen fürs Personal. Alles liebe, nette Menschen. Viele Ausländer, ja, da hätten manche Bewohner auch gemeckert. Aber nicht lange. Es gab dann eine Reihe von Nachmittagen, an denen die Mitarbeiter von ihren Heimatländern erzählt haben. Von Indien, China, dem Kosovo, Polen, Ruanda. Wunderbare Geschichten, sagt Irmgard Schwittai. Sie hat Pflegestufe null, sie kann alles noch alleine. Ins Marienhaus ist sie gezogen, weil sie Gesellschaft suchte. „Also, ich muss sagen“, sagt Frau Schwittai, „mir geht’s hier so gut wie noch nie in meinem Leben.“ Später sagt sie noch: „Manchmal bewundere ich den Herrn Bonerz dafür, wie er das hier so macht.“ Seine Mutter wohne ja auch hier.

Georg Bonerz kommt aus Duisburg- Marxloh, dem Arbeiterviertel, das oft für Schimanski-Krimis Kulisse war. Heute wohnt er in Obermarxloh. Die Kinder sind erwachsen und aus dem Haus. Früher hat Bonerz Fußball gespielt und Jungsmannschaften trainiert. Das ist das Einzige, was ihm einfällt, wenn er sagen soll, woher er das hat: ein guter Chef zu sein. Damals habe er gelernt, was es ausmacht, Regeln zu haben, die gelten, Teil eines Teams zu sein, das fair spielt. In seinem Arbeitszimmer klebt am Schrank noch ein zweiter Spruch: „Teamarbeit setzt Teamgeist voraus, was sich nicht anordnen, wohl aber wirksam vorleben lässt.“

Im Pflegerzimmer lehnt Aysun Demirci, eine junge Frau mit braun gebranntem fröhlichen Gesicht, zwischen Medikamentenschränken und Dienstplan an der Wand. „Das Schöne hier ist, dass es eine Struktur gibt“, sagt sie. Jeder weiß, was er zu tun und zu lassen hat, und jeder schafft seine Aufgaben. Es gibt viele Fortbildungen. Am Computer oder in der Gerontopsychiatrie. Die Mitarbeiter sollen sich immer wieder gefordert fühlen. Wenn die gut drauf sind, sagt Bonerz, sichern sie damit auch ihre Arbeitsplätze.

Sie sei glücklich hier, sagt Aysun Demirci und strahlt. Und ihre Kolleginnen strahlen auch. Marianna Chrapan, die seit 17 Jahren im Marienhaus ist, Karin Sitterli, zehn Jahre, Shemsije Smakiq, acht Jahre, Ursula Hein, bald sechs Jahre. Normalerweise wechselt das Personal in Pflegeheimen immer sehr schnell.

Am Nachmittag gibt es Programm. Zwölf Bewohner sind in den Aufenthaltsbereich gekommen, einige zu Fuß, andere im Rollstuhl. Sie sitzen im Kreis, eine Stehlampe macht goldenes Licht. Eine große schmale Frau geht zwischen den alten Menschen umher. In der Hand hat sie Zettel, darauf sind große Buchstaben gemalt. Ein Vorname mit R?, ruft sie in die Runde. Rose? Ja, Rose, sehr schön. Rudolf? Ja, genau. Manche tun sich schwer. Rudi? Richtig. Rudi von Rudolf. Ein paar Pflegerinnen lehnen an den Wänden und gucken zu. Der nächste Zettel. Ein K. Dann ein V. So geht die Zeit vorbei. Mit im Kreis sitzt die Mutter von Bonerz.

Der schrill-stille Straßengang will weiter Wachrütteln, um die Missstände bei der Pflege aufzudecken.

Jetzt ist das Thema wieder top: Missstände in der Pflege! Es kocht in der Öffentlichkeit hoch. Um dann wieder kaltgestellt zu werden? Nicht so für Geschäftsführer Georg Bonerz, Marienhaus, Ottilienstraße und der gesamten Mannschaft. Mitarbeiter, Bewohner, Angehörige zogen im dritten Jahr mit der Nachdenkaktion auf die Straße, um auf krasse Pflege-Probleme hinzuweisen. Dabei könnten Bonerz samt Team es so bequem haben….

Unterstützt wurde das Marienhaus bei der Straßen-Aktion von Petra Hinz, SPD MdB, der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Ingeborg Schrader und von Bezirksvertreter Udo Karnath, der Flyer an Autofahrer und Passanten verteilte.
Das Motto lautete: Die andere Seite der Medaille. Und wie sieht sie aus? “Dass es gute Einrichtungen gibt. Aber es immer wieder Streitereien bei den Einstufungen gibt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Wie kriegen wir die endlich in den Griff. Die Klappe halten? Auf keinen Fall!”, wehrt sich immens Bonerz. Er führt auf : 57 Widersprüche und Höherstufungsanträge von uns laufen derzeit gegen den MDK. 34 landeten beim Sozialgericht. Streitwert ca. 350.000 Euro.”
Klartext: Heimbewohner werden niedriger vom MDK eingestuft, das Heim leistet aber mehr - heißt menschwürdige Pflege für die Personen. “Jetzt wurden uns vom Sozialgericht 16.000 Euro zugesprochen, weil die Frau falsch eingestuft war. Viel Geld. Nur - sie ist bereits vor drei Jahren gestorben. Doch locker lassen wir nicht. Wir kämpfen weiter, auch im Sinne der Angehörigen!”
Georg Bonerz und Hubertus Volmer, Geschäftsführer, wissen, warum sie sich nicht in den Sessel zurücklehnen. “Seit Beginn der Pflegeversicherung ziehen sich die Probleme hin. Wir haben alles schriftlich. Seit April 1997 läuft zäher Schriftverkehr mit dem MDK bis heute. Wir sind es einfach leid. Zwischen 200 und 300 Verfahren bedeutet das bis jetzt. Wir werden mit unseren Protesten in der Öffentlichkeit weitermachen. Denn der riesige Bürokratiekram und -wahnsinn der Pflegeversicherung blockiert erheblich unsere Arbeit. Wir müssen uns um die Menschen intensiv kümmern. Deshalb zählen wir stark auf die Politik, dass sie endlich kapiert: Da muss schnellstens was unternommen werden mit den Einstufungsrichtlinien.”
Das Marienhaus leistet gute Arbeit. Das bescheinigte schon Bischof Felix Genn dem Haus. Mit zwei Prozent an der gemeinnützigen Gesellschaft ist er beteiligt; mit 89 Prozent die St. Gertrud Pfarre. Deshalb sich sonnen? Bonerz erinnert, dass er aus Duisburg-Marxloh kommt. “Aus einer Malocherfamilie. Das vergesse ich nie. Ich arbeite in einem christlichen Haus. Die Menschenwürde ist unantastbar. Ich habe ein Rückgrat. Das behalte ich auch. Die Einstufungsgeschichte, wie sie jetzt läuft, ist krank.”
Bestätigung von der Bundestagsabgeordneten Hinz. “Es gibt Heime, in denen sich die Pfleger trotz der vielen Arbeit rührend um die Bewohner kümmern, und das Katholische Alten- und Pflegeheim Marienhaus ist in diesem Punkt sicher vorbildlich. Um solche Arbeit weiterhin zu unterstützen und die Bedingungen für alle - die Pflegebedürftigen, aber auch die der Angestellten - zu verbessern, ist die von der SPD geforderte Pflegereform genau der richtige Weg.”