Der Einsatz der 90 000 Zivildienstleistenden muss ebenso wie der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden. Die Wohlfahrtsverbände und Kommunen fürchten, dass die Zivis künftig nicht mehr so arbeiten können wie bislang. “Zwei Drittel der Zivis leisten direkt Dienst am Menschen”, betonte Kerstin Griese vom Vorstand der Diakonie. Da sei es besonders schwierig, wenn die Bezugsperson ständig wechsle. Auch als Krankenwagenfahrer und Betreuer von Schwerstbehinderten werden Zivildienstleistende künftig wohl nicht mehr in Frage kommen. “Die Ausbildung dauert in der Regel mehrere Monate, so dass sich dies nicht mehr lohnt”, betonte Landsberg. Der Zivildienst stehe damit praktisch vor dem Aus.

Die Verbände fühlen sich von der Politik allein gelassen. Union und FDP sind sich uneinig, wie der Zivildienst künftig organisiert werden soll. Die Union will eine freiwillige Verlängerung ermöglichen. Die Liberalen, die den verpflichtenden Wehrdienst und damit auch den Zivildienst am liebsten ganz abgeschafft hätten, sind dagegen.

Die Sozialverbände streben ebenfalls eine freiwillige Verlängerung an. “Wir fordern, dass das Geld, das durch den verkürzten Zivildienst eingespart wird, in die freiwilligen Dienste investiert wird”, forderte Griese. Städtebund-Chef Landsberg hält es allerdings für “illusorisch” zu glauben, man könne auf freiwilliger Basis die große Mehrheit der Zivildienstleistenden für eine längere zusätzliche Dienstzeit gewinnen.

“Wir brauchen Transparenz in der Pflege”, sagte Laumann unserer Redaktion. “Ob allerdings die Vergabe von Schulnoten dabei zielführend ist, bezweifele ich. Vielmehr brauchen wir einen Fragenkatalog, der eine beschreibende Bewertung der Pflegequalität von den zu Pflegenden und deren Angehörigen ermöglicht.”

Frank Schleicher, Fachanwalt für Sozialrecht, bemängelte, dass die Noten die Verbraucher oft falsch informieren: “Das Bewertungssystem ist nicht dazu geeignet, die tatsächliche Pflegequalität abzubilden.”

Seit dem 1. Juli 2009 führt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Nordrhein die Tests im Auftrag der Pflegekassen durch. Bislang wurden mehr als 500 stationäre und 150 ambulante Pflegeeinrichtungen unter die Lupe genommen, etwa 280 Prüfberichte sind im Internet veröffentlicht. Eine Sprecherin des MDK verteidigt das Bewertungssystem: “Die Notenberechnung erfolgt nach einem verbindlichen Verfahren und macht die Pflegequalität auch für Laien vergleichbar.”

Das Gesamtergebnis wird durch eine Gewichtung von vier Einzelnoten gebildet: Pflege und medizinische Versorgung; Umgang mit demenzkranken Bewohnern; soziale Betreuung und Alltagsgestaltung; Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene. Die Noten werden im Internet veröffentlicht. Die Durchschnittsnote liegt bisher nach Angaben der Kassen bei 2,5. Das System habe sich “im Grundsatz bewährt”, heißt es. Nur partiell gebe es “Verbesserungsbedarf”.

Rund 200 Heime gehen derzeit dennoch gerichtlich gegen die Benotung vor. “Wir erleben eine Klagewelle”, erklärt Matthias Röhl, Sprecher des Landessozialgerichts NRW in Essen. Ab nächster Woche wird der zehnte Senat darüber beraten, ob das Testverfahren rechtmäßig ist. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die Ermittlung der Gesamtnote aus vier gleich gewichteten Einzelnoten Bestand haben soll. “Man muss sich fragen, ob eine schlechte Note für die Pflege durch eine gute Bewertung der Verpflegung ausgeglichen werden kann”, erklärt der Gerichtssprecher.

Heimleiter beklagen insbesondere, dass für die Ermittlung der Pflegenote nicht die Versorgung der Bewohner, sondern die Aktenlage entscheidend sei. “Je umfassender die Dokumentation, umso besser die Bewertung”, sagt Georg Bonerz, Leiter des Alten- und Pflegeheims Marienhaus in Essen. Fast die Hälfte der Arbeitszeit würden die Pflegekräfte nun darauf verwenden, die Checklisten auszufüllen.

In NRW wird das Landessozialgericht in der nächsten Woche über die Rechtmäßigkeit des Bewertungsverfahrens beraten. Die Sozialgerichte waren von einer Klagewelle überflutet worden. Rund 200 Pflegeeinrichtungen sind in den vergangenen Monaten gegen die Pflegenoten, die im Internet veröffentlicht werden, gerichtlich vorgegangen.

Hier gehts zum Auditbericht 2009

Wenn Ulla Schmidt alle die Arbeitskräfte und das Geld, welche für diese Prüfungen aufgewendet werden müssen, direkt an die Seniorenheime geben würde, könnten die Pflegekräfte ihrem Auftrag mit Sicherheit gerecht werden und wären selbst auch zufriedener mit ihren Leistungen! Denn das von außen (durch Vergütungsverhandlungen) festgelegte und damit begrenzte Budget lässt eine menschengemäße Pflege kaum zu. Daran wird auch ein TÜV nichts ändern, dessen System aus der Wirtschaft übernommen werden soll und dessen Prüfsystematik in sozialen Prozessen und für das Beurteilen von individuellen Situationen völlig ungeeignet ist! In Anbetracht dessen, was eine Pflegekraft im Seniorenheim täglich zu leisten hat, kann man über Streiks in Kindergärten nur lachen. Man muss sich nicht wundern, dass Altenpfleger- und pflegerinnen heute nur noch durchschnittlich drei Jahre in ihrem Beruf durchhalten!

Johanna Müller
40625 Düsseldorf