Die Verkürzung der Wehrdienstzeit von derzeit neun auf sechs Monate ab dem 1. Oktober hat Wohlfahrtsverbände und Kommunen alarmiert. “Das bringt verheerende Folgen für den Zivildienst und damit für die sozialen Dienste am Menschen mit sich”, sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Der Einsatz der 90 000 Zivildienstleistenden muss ebenso wie der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden. Die Wohlfahrtsverbände und Kommunen fürchten, dass die Zivis künftig nicht mehr so arbeiten können wie bislang. “Zwei Drittel der Zivis leisten direkt Dienst am Menschen”, betonte Kerstin Griese vom Vorstand der Diakonie. Da sei es besonders schwierig, wenn die Bezugsperson ständig wechsle. Auch als Krankenwagenfahrer und Betreuer von Schwerstbehinderten werden Zivildienstleistende künftig wohl nicht mehr in Frage kommen. “Die Ausbildung dauert in der Regel mehrere Monate, so dass sich dies nicht mehr lohnt”, betonte Landsberg. Der Zivildienst stehe damit praktisch vor dem Aus.

Die Verbände fühlen sich von der Politik allein gelassen. Union und FDP sind sich uneinig, wie der Zivildienst künftig organisiert werden soll. Die Union will eine freiwillige Verlängerung ermöglichen. Die Liberalen, die den verpflichtenden Wehrdienst und damit auch den Zivildienst am liebsten ganz abgeschafft hätten, sind dagegen.

Die Sozialverbände streben ebenfalls eine freiwillige Verlängerung an. “Wir fordern, dass das Geld, das durch den verkürzten Zivildienst eingespart wird, in die freiwilligen Dienste investiert wird”, forderte Griese. Städtebund-Chef Landsberg hält es allerdings für “illusorisch” zu glauben, man könne auf freiwilliger Basis die große Mehrheit der Zivildienstleistenden für eine längere zusätzliche Dienstzeit gewinnen.

(RP) Betreiber von Alten- und Pflegeheimen wehren sich gegen die schlechte Bewertung durch die Krankenkassen im sogenannten Pflege-TÜV. Bei schlechten Noten stehe die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen auf dem Spiel, lautet die Kritik. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt das Schulnoten-System zur Bewertung der Qualität von Pflegeeinrichtungen ab.

“Wir brauchen Transparenz in der Pflege”, sagte Laumann unserer Redaktion. “Ob allerdings die Vergabe von Schulnoten dabei zielführend ist, bezweifele ich. Vielmehr brauchen wir einen Fragenkatalog, der eine beschreibende Bewertung der Pflegequalität von den zu Pflegenden und deren Angehörigen ermöglicht.”

Frank Schleicher, Fachanwalt für Sozialrecht, bemängelte, dass die Noten die Verbraucher oft falsch informieren: “Das Bewertungssystem ist nicht dazu geeignet, die tatsächliche Pflegequalität abzubilden.”

Seit dem 1. Juli 2009 führt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Nordrhein die Tests im Auftrag der Pflegekassen durch. Bislang wurden mehr als 500 stationäre und 150 ambulante Pflegeeinrichtungen unter die Lupe genommen, etwa 280 Prüfberichte sind im Internet veröffentlicht. Eine Sprecherin des MDK verteidigt das Bewertungssystem: “Die Notenberechnung erfolgt nach einem verbindlichen Verfahren und macht die Pflegequalität auch für Laien vergleichbar.”

Das Gesamtergebnis wird durch eine Gewichtung von vier Einzelnoten gebildet: Pflege und medizinische Versorgung; Umgang mit demenzkranken Bewohnern; soziale Betreuung und Alltagsgestaltung; Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene. Die Noten werden im Internet veröffentlicht. Die Durchschnittsnote liegt bisher nach Angaben der Kassen bei 2,5. Das System habe sich “im Grundsatz bewährt”, heißt es. Nur partiell gebe es “Verbesserungsbedarf”.

Rund 200 Heime gehen derzeit dennoch gerichtlich gegen die Benotung vor. “Wir erleben eine Klagewelle”, erklärt Matthias Röhl, Sprecher des Landessozialgerichts NRW in Essen. Ab nächster Woche wird der zehnte Senat darüber beraten, ob das Testverfahren rechtmäßig ist. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die Ermittlung der Gesamtnote aus vier gleich gewichteten Einzelnoten Bestand haben soll. “Man muss sich fragen, ob eine schlechte Note für die Pflege durch eine gute Bewertung der Verpflegung ausgeglichen werden kann”, erklärt der Gerichtssprecher.

Heimleiter beklagen insbesondere, dass für die Ermittlung der Pflegenote nicht die Versorgung der Bewohner, sondern die Aktenlage entscheidend sei. “Je umfassender die Dokumentation, umso besser die Bewertung”, sagt Georg Bonerz, Leiter des Alten- und Pflegeheims Marienhaus in Essen. Fast die Hälfte der Arbeitszeit würden die Pflegekräfte nun darauf verwenden, die Checklisten auszufüllen.

In NRW wird das Landessozialgericht in der nächsten Woche über die Rechtmäßigkeit des Bewertungsverfahrens beraten. Die Sozialgerichte waren von einer Klagewelle überflutet worden. Rund 200 Pflegeeinrichtungen sind in den vergangenen Monaten gegen die Pflegenoten, die im Internet veröffentlicht werden, gerichtlich vorgegangen.

PRESSEINFORMATION
19. Juni 2009

Altenpflegeheim lädt Politiker zur Frühschicht ein -
Bundesweiter Aktionstag der Altenhilfe am 13. Juli 2009

(Essen) Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Altenhilfe am 13. Juli 2009 lädt das Essener Alten- und Pflegeheim Marienhaus fünf Politiker zur Pflege-Frühschicht mit anschließender Gesprächsrunde ein, zu der auch interessierte Bürger und Journalisten herzlich willkommen sind.

“Wir möchten den Politikern in der Frühschicht zeigen, welche Arbeit die Menschen in der Pflege leisten und wie die Rahmenbedingungen derzeit für Pflegeeinrichtungen aussehen”, erklärt einer der beiden Geschäftsführer des Marienhauses Georg Bonerz. Kollege und Pflegedienstleiter Hubertus Volmer ergänzt: “Momentan macht uns vor allem der zunehmende Bürokratieaufwand Sorgen. Zeit, die für übermäßige Dokumentation aufgewendet wird, sollte besser der Betreuung und Pflege zu Gute kommen.”

Das Marienhaus führt mit der Politiker-Frühschicht die vor fünf Jahren ins Leben gerufene “Nachdenkaktion” (www.nachdenkaktion.de) fort. Alljährlich finden öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Zuletzt ließen die Initiatoren die Straße vor der Einrichtung in der Essener Innenstadt sperren und machten mit Mitarbeitern und Bewohnern auf die zunehmend schlechten Rahmenbedingungen der Pflege aufmerksam.

Mittlerweile haben bundesweit weitere Einrichtungen die Idee aufgegriffen und eigene Initiativen ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag der Altenhilfe finden diese erstmals zeitgleich statt. Mehr als 200 Einrichtungen aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und weiteren Bundesländern werden am 13. Juli teilnehmen.

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl bietet die Essener “Nachdenkaktion”, ebenso wie die zahlreichen zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen, die Möglichkeit in einen Dialog zu treten und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Kritisiert werden insbesondere der Bürokratieaufwand und die Kürzung von Finanzmitteln durch Krankenkassen und Sozialhilfeträger. So werde es zunehmend schwerer, die bislang qualitativ hochwertige Arbeit sicherzustellen.

Pressekontakt
Georg Bonerz, Hubertus Volmer
Marienhaus gGmbH
Telefon: 0201/874400