“Pflege-Alarm. Die Helfer brauchen Hilfe.” Mit diesem Appell wandten sich die niedersächsischen Caritasverbände und Bischöfe im März an die Öffentlichkeit. Der Appell ließ aufhorchen. In dieser Deutlichkeit war die schwierige Lage von ambulanten Pflegediensten und Altenheimen bisher selten angesprochen worden. Die Pflege war bisher eher dafür bekannt, alles geduldig hinzunehmen. Der Appell aus Niedersachsen steht für das Gegenteil. Pflegedienste und Altenheime legen den Finger in die Wunde. Sie zeigen auf, was der Sparkurs in der Sozialpolitik für die Betroffenen bedeutet.
Der Protest aus Niedersachsen ist ungewohnt. Doch er ist richtig. Auch in anderen Bundesländern werden Caritas-Pflegedienste und Altenheime auf eine Bahn gezwungen, die mit dem christlichen Verständnis von Altenhilfe und Pflege immer weniger vereinbar ist. Wenn eine Mitarbeiterin in einem katholischen Altenheim zehn Bewohner gleichzeitig zu betreuen hat, darunter immer mehr Menschen mit einem sehr hohen Pflegebedarf, ist die Grenze dessen, was alten Menschen und Pflegekräften zugemutet werden kann, eindeutig überschritten. Als Christen haben wir eine am Evangelium orientierte Vorstellung davon, welchen Umgang die Gesellschaft alten Menschen schuldig ist. Die Sozialpolitik entfernt sich davon immer mehr. Es ist an der Zeit, dem Ausverkauf der Menschlichkeit entgegenzutreten.
Eine Caritas, die gegen diese Fehlentwicklung ihr Stimme erhebt, handelt im Interesse alter Menschen die von Caritas-Pflegediensten und Altenheimen zu Recht erwarten, dass man ihnen mit Zeit und Aufmerksamkeit begegnet. Sie handelt im Interesse von Mitarbeitern, die ihren Beruf gewählt haben, um für alte Menschen da zu sein. Nicht nur für den Körper, sondern für den ganzen Menschen. Sie wollen das Leben alter Menschen mit Wärme und Zuwendung füllen - nicht die Aktenordner der Kranken- und Pflegekassen mit Protokollen und Papier. Auch die Träger von Pflegediensten und Altenheimen erwarten den Protest der Caritas, wo Kostenträger Qualität fordern, aber nicht bezahlen. Wer seine Mitarbeiter nach Tarif vergütet, darf am Ende nicht als Verlierer dastehen.
In einer demokratischen Gesellschaft ist es legitim, für seine Interessen zu streiten. Die ansonsten gewohnte katholische Zurückhaltung wäre hier fehl am Platz. Andere gesellschaftliche Gruppen, von den Ärzten über die Lokführer bis hin zu den Milchbauern, haben uns vorgemacht, wie man seine Anliegen im öffentlichen Meinungsstreit wirksam behauptet. Die Pflege steht vor der Aufgabe, klar und deutlich zu benennen, wo die Probleme liegen. Sie muss erklären, dass eine Fortsetzung des Sparkurses untragbare Zustände heraufbeschwört und zu christlichen Grundwerten immer stärker in Widerspruch steht.
Der Caritasverband für die Diözese Speyer hat aus diesem Grund Politiker dazu eingeladen, einen Tag in einem Caritas-Altenzentrum zu verbringen. Wer etwas von der Not der alten Menschen und Mitarbeiter spürt, kann die Sorge für alte Menschen nicht länger in Form von Kostenanalysen und Statistiken abhandeln. Betroffenheit und Sensibilität sind der erste Schritt zur Veränderung.

Prälat Alfons Henrich
Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Speyer

Wort zur Nachdenkaktion
am 1. und 29. September 2006 im Marienhaus in Essen

Schon das Alte Testament kennzeichnet das Altsein durchaus realistisch auch mit seinen Schattenseiten. So wird nüchtern aufgedeckt, wie mit fortschreitendem Alter die Kräfte, die Sinne und die Lebensäußerungen schwach und schwächer werden. Und das einzige Klagelied, das eindeutig die Perspektive eines alten Menschen vor Gott spiegelt, benennt nicht nur das Schwinden der körperlichen Kräfte des alten Menschen, sondern vor allem seine Angst, verlassen zu sein von Gott und den Menschen: “Verwirf mich nicht, wenn ich alt bin, verlass mich nicht, wenn meine Kräfte schwinden. Denn meine Feinde reden schlecht von mir [...] Auch wenn ich alt und grau bin, o Gott, verlass mich nicht” [Ps 71 ,9f.18].

Hinter solchen Befürchtungen alter Menschen steckt oft genug die Erfahrung, statt der gebührenden Achtung Rücksichtslosigkeit erlebt zu haben und wegen der körperlich-geistigen Schwachheit verspottet worden zu sein. Solche Erbarmungslosigkeit gegen alte Menschen ist in der Bibel Anzeichen eines gottlosen Volkes: “ein Volk mit unbeweglichem Gesicht, das sich dem Greis nicht zuwendet und für das Kind kein Mitleid zeigt” [Dtn 28,50].

Die Qualität einer Gesellschaft, also auch der unsrigen, lässt sich nach dem Zeugnis der Heiligen Schrift nicht zuletzt daran messen, ob sie Sinn, Verständnis und Ehrerbietung aufbringt gegenüber alten Menschen, selbst dann, wenn ihr Altsein nicht schon ein Wert in sich ist. Denn das Altsein als die letzte Lebensphase des Menschen hat ein doppeltes Gesicht: Schwäche und Größe, Torheit und Weisheit, Eigensinn und kluge Zurückhaltung zeichnen es aus. Solche Spannung macht die Pflege, vor allem die stationäre Pflege alter Menschen, nicht leichter. Sie erschwert sie, und sie verlangt jenen, die in ihr tätig sind, viel ab. Ihnen gilt meine Hochachtung und mein Dank für ihren aufopfernden Dienst. Es ist gut, über den alten und kranken Menschen und jene, die sich ihm in besonderer Weise widmen, nachzudenken! Ich wünsche der Nachdenkaktion im Marienhaus um dieser Menschen willen einen guten Erfolg.

Dr. Felix Genn
Bischof

An
Herrn Ministerpräsident Wulff,
die Damen und Herren Abgeordnete
des Niedersächsischen Landtages
4. März 2008

Die Pflege von älteren Menschen muss in unserem Bundesland mehr wert sein!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages,

wir, die katholischen Bischöfe in Niedersachsen, beobachten die Situation und die Rahmenbedingungen
der Altenpflege in unserem Bundesland mit großer Sorge!
Unsere Pflegeheime der Caritas stehen seit vielen Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. In keinem anderen Bundesland stehen die Pflegesatzverhandlungen zwischen den Kostenträgern und unseren Heimträgern unter einem solch unsäglichen Diktat des Feilschens und Tauziehens um jeden Cent.
Unsere Caritasverbände haben sich entschieden, das Thema Pflege stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu bringen. „Pflegealarm – Die Helfer brauchen Hilfe!“ lautet das Motto dieser Kampagne.

Niedersachsen ist Schlusslicht in der Altenpflege

„Wir stehen für eine transparente und unbürokratische Pflege, die menschliche Zuwendung in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung der neuen niedersächsischen Landesregierung. Hier sehen wir eine besondere Herausforderung für die Landespolitik und bieten unsere Unterstützung an. Niedersachsen ist in der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Dies betrifft sowohl die Anerkennung des Personalbedarfs als auch die Pflegesätze in der stationären Altenpflege.
So werden beispielsweise in der Pflegestufe III in unserem Bundesland die niedrigsten Pflegesätze in den westdeutschen Bundesländern gezahlt. Ein Altenheim mit 80 Plätzen erhält ohne Investitionskosten in Niedersachsen im Jahr ca. 260.000 Euro weniger als im Durchschnitt der westdeutschen Länder. Nicht zuletzt sorgen wir uns um eine angemessene und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung – ein Bereich in dem katholische Einrichtungen immer eine besondere Verantwortung übernommen haben.
Im Ergebnis wird von unseren Heimen erwartet: Maximale Wirtschaftlichkeit bei optimaler Pflege. Dies kommt jedoch der Quadratur des Kreises gleich. Einrichtungen müssen den Freiraum haben, eine angemessenes Preis- und Leistungsverhältnis weitgehend selbst zu bestimmen und dabei Schwerpunkte im Sinne ihrer Grundsätze und Prinzipien zu setzen.
Als Bischöfe kritisieren wir nicht die Kategorie des Ökonomischen im Sozialen. Wir kritisieren aber die in unserem Bundesland immer klarer erkennbare Dominanz des Ökonomischen im Sozialen, insbesondere auch und gerade in der Altenpflege.
Hier sehen wir uns gefordert, mit mahnender Aufmerksamkeit Entwicklungen zu beobachten, sie kritisch zu begleiten und mit Ihnen als Volksvertreter/-innen ins Gespräch zu kommen.

Kostennachteil für die Tarifanbieter

Die Caritas in Niedersachsen bietet den pflegebedürftigen Menschen eine qualitativ hochwertige Pflege. Immer wieder sind wir beim Besuch der Einrichtungen beeindruckt vom Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig sehen wir: Das Personal in den ambulanten und stationären Diensten und Einrichtungen arbeitet seit Jahren an der Grenze der Belastbarkeit. Eine angemessene Vergütung des Personals ist zwingend notwendig. Das vorbezeichnete Finanzierungsverhalten der Kostenträger in unserem Bundesland führt aber immer weiter dazu, dass unsere Einrichtungen der Caritas ihre tarifvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr finanzieren können.
So erkennen die Pflegekassen als Arbeitgeberkosten für eine Vollzeitkraft zwischen ca. 30.000 und 39.000 Euro im Jahr an. Nach dem geltenden Tarifvertrag des Caritasverbandes belaufen sich die Arbeitgeberkosten jedoch für eine verheiratete Pflegefachkraft mit zwei Kindern auf etwa 44.600 Euro im Jahr.
Zahlt der Arbeitgeber - wie die Caritas - tariftreu, muss er sehen, wie er die Differenz pro
Stelle finanziert.
Zwischenzeitlich sind fast nur noch die Einrichtungen der Caritas flächendeckend an Tarife oder tarifähnliche Verträge gebunden. Damit haben sie einen erheblichen Konkurrenznachteil
gegenüber all denjenigen Anbietern, die sich längst von angemessenen tariflichen Spielregeln
verabschiedet haben.

Um die Dumpinglöhne in der Altenpflege zu beseitigen, die Pflegequalität zu sichern und für die pflegerische Tätigkeit eine angemessene Vergütung zu gewährleisten, ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Tarifbindung auf breiter Basis sicher zu stellen. Die Verantwortung
für eine allgemein verbindliche Vergütung der Pflegekräfte liegt bei den Kostenträgern und Ihnen, den politisch Verantwortlichen. Die allgemein verbindliche Vergütung muss sich in den Entgelten bzw. Pflegesätzen wiederspiegeln.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Als Bischöfe fordern wir die gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen aller Pflegekräfte. Gute Pflege hat ihren Preis und sollte tariflich vergütet werden. Tariftreue Anbieter dürfen nicht die Verlierer im System sein. Denn darin dürften wir uns doch wohl alle einig sein: Mit dem Überhandnehmen an ökonomischer Interpretation des Lebens ist kein Staat, keine Gesellschaft zu machen, geschweige denn eine humane.

So hoffen wir, dass das Thema Pflege ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung und des Landtages wird. Unsere Einrichtungen wollen die Abgeordneten in den nächsten Monaten verstärkt einladen, die Realität vor Ort kennenzulernen. Es wäre schön, wenn Sie unserer Einladung folgen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre katholischen Bischöfe in Niedersachsen
Norbert Trelle Dr. Franz-Josef Bode Heinrich Timmerevers
Bischof von Hildesheim Bischof von Osnabrück Bischöflicher Offizial
und Weihbischof, Vechta